Ausgabe 46/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 15.11.2018
EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-569/16, C-570/16

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH hatte bereits am 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke, entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche dem Grunde nach vererbbar sind. Mit der Richtlinie 2003/88/EG ist es nicht vereinbar, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn der Arbeitnehmer stirbt. Das BAG meinte dennoch, dass zwar im Fall des Todes eines Arbeitnehmers ein Vermögensübergang auf die Erben im Wege der Universalsukzession gem. § 1922 BGB erfolgt, dies jedoch für Urlaubsansprüche nicht gilt. Grund für diesen Ausschluss ist, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht. Ein untergegangener Anspruch kann nicht vererbt werden. Der seit 2014 bestehende Streit darüber, ob der Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers noch eine "juristische Sekunde" weiterexistiert, so dass sich dieser in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt und somit vererbt werden kann, sollte durch eine Entscheidung des EuGH beendet werden. Das BAG legte deshalb dem EuGH die Frage vor, ob die Aussagen der o.g. Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 auch dann gelten, wenn das deutsche Erbrecht eine entsprechende Übertragung der Abgeltung auf die Erben versage.