Ausgabe 9/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 01.03.2012
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

Urlaubsansprüche von langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG geht der jährliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers am Ende des ersten Quartals des Folgejahres unter. Dies gilt aber nach einer Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 - Rs. C-520/06 nicht für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig ist. Das BAG ist dieser sog. Schultz-Hoff-Entscheidung gefolgt und hat im Wege der unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung entschieden, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deswegen arbeitsunfähig ist.

Mit Urteil vom 22.11.2011 - Rs. C-214/10 schränkte der EuGH den Zeitraum für eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen auf 15 Monate ein. Urlaubsansprüche gehen deshalb bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten.