Ausgabe 40/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2014
BAG, Urt. v. 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

Urlaubsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Vertragsklauseln, die die Rückzahlung von Urlaubsgeld im Fall einer Kündigung vorsehen, sind nicht immer rechtswirksam. Sie müssen sich regelmäßig an § 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB messen lassen. Hierbei ist wichtig, welchem Zweck das Urlaubsgeld dient.

Die klagende Arbeitnehmerin forderte Urlaubsgeld für Urlaubstage, die sie nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin genommen hatte. Im Arbeitsvertrag war Folgendes vereinbart: "Weiterhin erhält der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld von 2,4 % des monatlichen Bruttogeldes. Das Urlaubsgeld wird am Monatsende ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung des Urlaubsgeldes ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis."