Ausgabe 34/2022
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.08.2022
BAG, Urt. v. 25.05.2022 - 6 AZR 497/21, rkr.

Urteil des BAG zum Mindestlohn in der Insolvenz

Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern, um Forderungen von Gläubigern zu bedienen. Dass dies auch für den Mindestlohn gilt, hat das BAG am 25.05.2022 entschieden. Lediglich der vor der Pfändung geschützte Gehaltsanteil ist von der Rückforderung nicht umfasst. Hierdurch und durch die Regelungen des Sozialrechts verbleibt dem Arbeitnehmer ein Existenzminimum.

Der Insolvenzverwalter erhob gegen eine Arbeitnehmerin eine Zahlungsklage. Der Arbeitgeber der Beklagten meldete Insolvenz an. In den letzten beiden Monaten vor dem Insolvenzantrag, also in den von § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO umfassten Zeiträumen, erhielt die Beklagte ihr Arbeitsentgelt von einem Konto der Mutter ihres Arbeitgebers. Der Arbeitgeber selbst war damals bereits zahlungsunfähig. Am 01.12.2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat die Zahlungen an die Beklagte wegen Inkongruenz angefochten und klagte auf Rückgewähr. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass eine Anfechtung in Höhe des Existenzminimums bzw. in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns unzulässig sei.