Ausgabe 1/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.01.2014
LAG Hamm, Urt. v. 11.07.2013 - 8 Sa 502/13, rkr.

Veranlassung von Lenkzeitüberschreitung durch den Arbeitgeber und Anspruch auf Erstattung von Bußgeldern

Grundsätzlich kann ein als Kraftfahrer tätiger Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser ihm Bußgelder allein deshalb erstattet, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer angehalten hat, eine Tour ohne Rücksicht auf verkehrsrechtliche Vorschriften durchzuführen.

Das LAG Hamm hat den Fall eines Kraftfahrers entschieden, der von seinem Arbeitgeber mehrfach angewiesen wurde, Touren durchzuführen, die nicht ohne Lenkzeitüberschreitungen zu bewältigen waren. Der Kläger erhielt deshalb in der Zeit von Januar bis August 2011 Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt ca. 5.000 ı. Der Kläger macht geltend, der Arbeitgeber hätte ihm die Erstattung von Bußgeld zugesagt. Zudem habe ihm der Arbeitgeber mit der Kündigung gedroht, sollte er diese Touren nicht durchführen. Die Kündigungsandrohung konnte der Kläger zwar letztlich nicht beweisen, Zeugen bestätigten jedoch eine "allgemeine Drucksituation".