Ausgabe 5/2018
Steuertipp vom 30.01.2018

Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen beim Investitionsabzugsbetrag

Nach der Entscheidung des BFH vom 19.03.2014 - X R 46/11 führt der Einsatz eines Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben eines Steuerpflichtigen dann nicht zu einer schädlichen, außerbetrieblichen Verwendung i.S.d. § 7g EStG, wenn beide Betriebe organisatorisch miteinander verbunden sind und gemeinsam das Größenmerkmal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG einhalten. Das Urteil ist im BStBl II 2017 veröffentlicht und damit allgemein anzuwenden.

Das BMF-Schreiben vom 20.03.2017 (BStBl I 2017, 423) zur Anwendung des § n.F. (ab VZ 2016) enthält in den Rdnr. 46 bis 49 unter Hinweis auf das genannte BFH-Urteil Regelungen zur Anwendung des § bei Nutzung des Wirtschaftsguts in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen. Diese Regelungen gelten auch für Investitionsabzugsbeträge, die in VZ bis einschließlich 2015 in Anspruch genommen wurden, entsprechend (s. BMF-Schreiben v. 20.03.2017, s. Rdnr. 60).