Ausgabe 41/2011
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.10.2011
BAG, Urt. v. 20.09.2011 - 9 AZR 416/10

Vererblicher Urlaubsanspruch nach dem Tod eines fortdauernd arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers?

Der Urlaub ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein durchgehend arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer stirbt. Zwar geht nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Tod das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf die Erben über, ein Urlaubsabgeltungsanspruch kann jedoch mit dem Tod eines Arbeitnehmers schon gar nicht entstehen.