Ausgabe 18/2006
Steuertipp vom 04.05.2006
Pressemitteilung des DStV v. 19.04.2006

Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer

Die gegen das gesamte Verfahren der Grundsteuer gerichtete Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 311/06) wurde mit Beschluss vom 03.03.2006 vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Widersprüche und Einsprüche gegen Grundsteuer- und Einheitswertbescheide sowie Anträge auf Herabsetzung oder Aufhebung des Grundsteuermessbetrags werden daher voraussichtlich abschlägig beschieden, sofern sie sich ausschließlich auf dieses Verfahren stützen.

Weiter anhängig ist die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1644/05, die sich gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum richtet. Einsprüche oder Widersprüche gegen Grundsteuer- und Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide können auf dieses Verfahren gestützt werden.

Pressemitteilung des DStV v. 19.04.2006