Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei Pensionsrückstellungen

Das FG Köln hat dem BVerfG mit Beschluss vom 12.10.2017 - 10 K 977/17 (EFG 2018, 287) die Frage vorgelegt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der 2015 geltenden Fassung insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist.

Das FG kritisiert, dass der Gesetzgeber die Höhe des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen seit 1982 nicht mehr überprüft und angepasst habe. Der Gesetzgeber habe zwar das Recht, den Abgeltungszinsfuß zu typisieren, er müsse jedoch regelmäßig überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei.

Das Az. des Normenkontrollverfahrens beim BVerfG lautet 2 BvL 22/17.

Rechtsbehelfsverfahren, in denen sich die Einspruchsführer auf vorgenanntes Verfahren beziehen, ruhen kraft Gesetzes nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.