Ausgabe 44/2019
Steuertipp vom 30.10.2019

Verfassungsmäßigkeit von nicht abziehbaren Schuldzinsen

In § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG werden die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf Überentnahmen mit 6 % typisiert. Im BFH-Verfahren IV R 19/19 soll die Frage geklärt werden, ob diese typisierende Berechnung im Hinblick auf das aktuelle Marktzinsniveau verfassungsgemäß ist. Das FG Düsseldorf hat mit Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 (15 K 1131/19 G, F) entschieden, dass es sich um eine vom Gesetzgeber festgelegte und auch zulässige Typisierung handele, die der aktuellen Rechtsprechung entspreche. Die anhängigen Verfahren zu § 238 AO seien hierauf nicht übertragbar.

Die Revision wurde zugelassen, da aufgrund der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO eine Aktualisierung der Rechtsprechung zum Zinssatz des § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG denkbar ist. Einsprüche unter Hinweis auf das BFH-Verfahren mit dem Az. IV R 19/19 können gem. § 363 Abs. 2 Satz 1 AO ruhen.