Ausgabe 13/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 29.03.2012
BAG, Urt. v. 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

Vergütung von Mehrarbeit trotz entgegenstehender arbeitsvertraglicher Klausel

Im Arbeitsvertrag kann der Arbeitnehmer verpflichtet werden, Mehrarbeit zu leisten. Ohne eine entsprechende Regelung muss der Arbeitnehmer nur in besonderen Situationen wie Notfällen Überstunden leisten. Die Überstunden sind gem. § 612 Abs. 1 BGB zu vergüten, wenn den Umständen nach eine Mehrarbeit nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.