Ausgabe 42/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 13.10.2015
LAG Nürnberg, Urt. v. 05.08.2015 - 2 Sa 132/15

Vergütung von Raucherpausen

Bezahlte Raucherpausen können nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung zulässig sein. Allerdings sind die Anforderungen recht hoch, wie eine Entscheidung des LAG Nürnberg zeigt.

Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm soll eine Leistung auf Dauer gewährt werden. Dieses Verhalten des Arbeitgebers ist als Vertragsangebot zu werten, das vom Arbeitnehmer gem. § 151 BGB stillschweigend angenommen wird. Der Arbeitnehmer hat sodann Anspruch auf die üblich gewordene Leistung. Dabei ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers entscheidend, sondern wie der Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte.

Im entschiedenen Fall durften Raucher seit vielen Jahren den Arbeitsplatz für eine Raucherpause verlassen, ohne auszustempeln. 2012 wurde im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bestimmt, dass bei einer Raucherpause das Zeiterfassungsgerät zum Ein- und Ausstempeln zu benutzen ist. Der Kläger erhob Klage auf Zahlung restlicher Vergütung, nachdem ihm die Dauer der Raucherpausen nicht bezahlt wurde.