Ausgabe 40/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 02.10.2018
BVerfG, Urt. v. 30.05.2018 - 1 BvR 449/17, rkr.

Verhaltensbedingte Kündigung nach Kritik am Arbeitgeber

Das BVerfG beschloss am 30.05.2018, dass die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers gegen einen Beschluss des BAG und ein Urteil des LAG Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen wird. Der Arbeitnehmer meinte, er sei durch diese Entscheidungen in seinem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

Der Beschwerdeführer hatte ein Betriebsratsmandat erlangt. Kurz nach Feststellung der Nichtigkeit der Wahl wurde er von der Arbeitsleistung freigestellt und gekündigt. Daraufhin ließ der Beschwerdeführer einen Brief im Betrieb verteilen, in dem er dem Betriebsleiter u.a. vorwarf, die Beschäftigten wie Zitronen auszupressen sowie Alte und Kranke gegenüber Gesunden und Jungen auszuspielen. Zudem werde mit Hoffnungen von befristet Beschäftigten oder Leiharbeitnehmern gespielt.