Ausgabe 25/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.06.2015
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2015 - 3 Sa 354/14, n.rkr.

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung

Eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten abgemahnt wurde. Vorliegender Streitfall zeigt aber, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen gibt.

Eine nach Tarif bezahlte leitende Angestellte forderte eine höhere außertarifliche Vergütung. Nach längeren Verhandlungen hatte sie ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten, welcher ihre Forderung erneut zurückwies und sie aufforderte, sein Büro zu verlassen. Die Klägerin weigerte sich jedoch und teilte mit, sie werde erst dann gehen, wenn ihre Forderungen erfüllt seien. Weder der Ehemann noch der Betriebsrat konnten die Klägerin zum Verlassen des Raums bewegen. Erst nach drei Stunden verließ sie das Büro in Polizeibegleitung. Am folgenden Tag versandte die Klägerin eine E-Mail an Mitarbeiter und Geschäftspartner des Arbeitgebers mit dem Inhalt: "Wer solche Vorgesetzte hat, benötigt keine Feinde mehr." Das Arbeitsverhältnis wurde daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt.