FG Münster, vom 29.10.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 19/14AO
Verjährung, Unterbrechung, Urkunde, Durchsuchung
BFH-anhängig seit 20.02.2023 X R 7/22
DRsp Nr. 2023/61266
Verjährung, Unterbrechung, Urkunde, Durchsuchung
Rechtsfrage:Darf ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen, dass eine (gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung vorliege, wenn der entsprechende richterliche Beschluss nicht mehr als Original oder Kopie der Urkunde auffindbar ist und demgemäß keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die gerichtliche Anordnung den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt?