Verjährungsfrist: Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, ist er gem. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet.
2. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das Finanzamt zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei.

Mit Schreiben vom 29.12.2011 reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 beim Finanzamt ein. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung. Somit handelt es sich um einen Fall der Antragsveranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Im September 2007 forderte das Finanzamt den Kläger zur Abgabe der Steuererklärung mit dem im zweiten Leitsatz wiedergegebenen Hinweis auf.

Finanzamt und FG lehnten die Durchführung der Veranlagung ab, weil die vierjährige Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Jahres 2006 abgelaufen sei. Dieser Auffassung ist der BFH nicht gefolgt. Die Rechtslage stellt sich danach wie folgt dar: