Ausgabe 10/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 06.03.2014
LAG Nürnberg, Urt. v. 25.07.2013 - 5 Sa 525/11, rkr.

Verkürzung von Verjährungsfristen bei Mobbing durch Verwirkung

Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeld- oder Entschädigungsansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspricht es regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur Wehr setzen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist ein Recht verwirkt, wenn der Gläubiger es längere Zeit nicht ausgeübt hat, der Schuldner darauf vertraut hat, er werde nicht mehr in Anspruch genommen, und diesem die Erfüllung unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben auch nicht mehr zuzumuten ist. Zum Zeitablauf müssen daher besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen.

Das LAG Nürnberg hat den Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der mit der Geltendmachung seines Schmerzensgeldanspruchs zwei Jahre gewartet hatte. Zwar war die Verjährungsfrist noch nicht verstrichen, der Anspruch auf Schmerzensgeld war jedoch nach Ansicht der Richter verwirkt. Entscheidend für die Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Mobbing ist die Darlegung und der Beweis konkreter Verletzungshandlungen sowie ein systematisches Vorgehen.