Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger entsteht bereits grundsätzlich mit einer Anzahlung. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG ist die Vorsteuer bereits abzugsfähig, wenn eine Zahlung schon vor Leistungsausführung erfolgt ist und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Damit durchbricht der Gesetzgeber das auch für den Vorsteuerabzug geltende Soll-Prinzip. So wie die Umsatzsteuer bereits mit einer teilweisen Vereinnahmung des Entgelts entsteht (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG), ist auch die Vorsteuer bereits vor Leistungsausführung bereits abzugsfähig. Fraglich war allerdings bislang, ob die Vorsteuer wieder zu korrigieren ist, wenn es später tatsächlich nicht zur Leistungsausführung kommt.

Ausgangslage