Ausgabe 14/2018
Steuertipp vom 03.04.2018

Verlustabzug nach § 8c KStG - verfassungsrechtlicher Status quo

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BStBl II 2017, 1082) entschieden, dass die Vorschrift des § 8c Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 mit Art. 3 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig ist. Das Gleiche gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung. Dies gilt für unmittelbare Übertragungen von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber. Das BVerfG hat in seiner o.g. Entscheidung (Rdnr. 163) angeordnet, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren auszusetzen sind. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 eine Neuregelung zu treffen.

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.01.2018 - IV A 3 - S 0338/17/10007 (BStBl I 2018, 2) ist die verfahrensrechtliche Umsetzung des BVerfG-Beschlusses erfolgt. Bei der darin geregelten Aussetzung der Steuerfestsetzung gem. § 165 Abs. 1 Satz 4 AO handelt es sich um die Nichtanwendung einer Rechtsnorm.

In den nicht von dem o.g. Beschluss des BVerfG erfassten Fällen (mittelbare Anteilsübertragungen, Anteile an anderen Körperschaften, Übertragungen nach dem 31.12.2015) ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG weiterhin anzuwenden.