Ausgabe 6/2013
Steuertipp vom 07.02.2013

Verlustabzugsverbot bei Anteilsveräußerung kann sachlich unbillig sein

Das Verlustabzugsverbot nach § 17 Abs. 4 Satz 6 Buchst. b EStG kann nach Auffassung des BFH zu einer sachlichen Unbilligkeit führen, wenn der Anteilseigner seine Dispositionen über seine Beteiligung in einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens treffen musste (vgl. BFH, Urt. v. 12.08.2012 - IX R 39/10, NV).

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b Satz 1 EStG ist ein Verlust aus einer Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen, soweit der Verlust auf Anteile entfällt, die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer wesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen gehört haben. Gemäß Satz 2 der Vorschrift gilt diese Einschränkung nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer wesentlichen Beteiligung des Steuerpflichtigen geführt hat oder die nach Begründung der wesentlichen Beteiligung erworben worden sind. Dabei ist das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 6 Buchst. b EStG veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, d.h., die Wesentlichkeit der Beteiligung ist für jedes Kalenderjahr ihres Bestehens nach der jeweils maßgebenden Fassung von § 17 Abs. 1 EStG festzustellen.