Ausgabe 35/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 29.08.2017
BFH, Urt. v. 14.03.2017 - VIII R 38/15

Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.

BFH, Urt. v. 14.03.2017 - VIII R 38/15

Im Streitfall handelte es sich um einen vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Altvertrag. Daher stellte sich zunächst die Frage, ob bei einem Verkauf der Ansprüche aus der Lebensversicherung das neue Recht anzuwenden ist, das die Erfassung dieser Veräußerungstatbestände in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG erfasst.

Der BFH hat diese Frage bejaht. § 52a Abs. 10 Satz 5 EStG dehnt die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG auch auf die Veräußerung der Ansprüche aus Alt-Verträgen aus, "sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 in der am 31.12.2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären." Diese Voraussetzung war im Streitfall erfüllt, da der Verkauf im Jahr 2009 und damit vor Ablauf der Mindestlaufzeit von zwölf Jahren nach Vertragsschluss stattfand.