Ausgabe 28/2006
Steuertipp vom 13.07.2006

Vermögensübergabe: Dauernde Last statt Leibrente zulässig

Bei einer Vermögensübergabe im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge kann der Vermögensübernehmer die Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abziehen. Dauernde Lasten (abänderbare Leistungen) sind in vollem Umfang, Leibrenten (nicht abänderbare Leistungen) nur mit dem Ertragsanteil abziehbar. Der Vermögensübergeber hat den entsprechenden Betrag als sonstige Einkünfte zu versteuern.

Der BFH hält es für zulässig, dass die Vertragsparteien nachträglich mit Wirkung für die Zukunft die Abänderbarkeit der Versorgungsleistungen und damit statt einer Leibrente eine dauernde Last vereinbaren. Das gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien lediglich auf geänderte steuerliche Verhältnisse reagieren wollen (BFH, Urt. v. 03.03.2004 - X R 135/98; STX, 542).