Ausgabe 24/2018
Verfahrensrecht Aktuell vom 12.06.2018
BFH, Beschl. v. 14.03.2018 - IV B 46/17, NV

Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises

Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen.

BFH, Beschl. v. 14.03.2018 - IV B 46/17, NV

Im Streitfall hatte der Kläger mit seinem Vorbringen Erfolg, das FG hätte die in dem Klageschriftsatz benannten Zeugen hören müssen. Im Kern ging um die Frage der Werthaltigkeit eines abgegebenen Schuldanerkenntnisses. Das FG hätte insbesondere nicht seine Beweisanträge übergehen dürfen, die Zeugin zu hören, die das Schuldanerkenntnis für eine in den Niederlanden ansässige BV abgegeben hatte.

Dem Urteil hat der BFH folgende Grundsätze vorangestellt:

  • Das FG kann auf die Erhebung eines Zeugenbeweises im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführers als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist.
  • Einem Beweisantrag ist wegen Unsubstantiiertheit nicht nachzukommen, wenn nicht angegeben wird, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll.