Ausgabe 27/2022
Umsatzsteuer Aktuell vom 06.07.2022
FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 25.05.2022 - S 7163-00000-2017/001-002

Verschaffung von Versicherungsschutz in Leasing-Fällen

Zu den BMF-Schreiben vom 11.05.2021, BStBl I 2021, 781, vom 18.06.2021, BStBl I 2021, 871, und vom 18.10.2021, BStBl I 2021, 2142, zu Garantiezusagen eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist die Frage aufgekommen, ob sich die mit den genannten BMF-Schreiben einhergehenden Änderungen auch auf Leasing-Fälle auswirken.

Dazu vertritt die Verwaltung folgende Auffassung:

  1. Die Verschaffung von Versicherungsschutz für ein Leasingobjekt und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung sind umsatzsteuerlich als eigenständige Leistungen anzusehen.
  2. Versichert der Leasinggeber das Leasingobjekt in diesen Fällen selbst und stellt er die Kosten der Versicherung dem Leasingnehmer gesondert in Rechnung, verschafft der Leasinggeber dem Leasingnehmer Versicherungsschutz. Diese Leistung ist unter den weiteren Voraussetzungen des Abschn. 4.10.2 UStAE nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei.
, Erlass v. -