Ausgabe 5/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 30.01.2018
FG Hamburg, Urt. v. 03.11.2017 - 6 K 20/17

Verschleierte Schenkung bei fremdunüblichem Darlehen

Ein fremdunübliches Anschaffungsdarlehen unter nahen Angehörigen ist steuerrechtlich dann nicht anzuerkennen, wenn die Laufzeit über der durchschnittlichen Lebenserwartung der Darlehensgeber liegt - insofern wird eine verschleierte Schenkung vermutet.

FG Hamburg, Urt. v. 03.11.2017 - 6 K 20/17

Für den Erwerb eines vermieteten Grundstücks von ihren Eltern erhielt die Tochter von diesen ein Darlehen in Höhe von 400.000 €, das mit 4 % verzinst wurde. Eine Tilgung und Sicherheiten waren ursprünglich nicht vereinbart - die Laufzeit betrug 30 Jahre. Die Darlehenszinsen wurden vom Finanzamt nicht anerkannt, da der Darlehensvertrag fremdunüblich war.

Die folgende Klage gegen diese Bewertung wurde vom FG Hamburg abgewiesen. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist grundsätzlich, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Notwendig ist die Fremdüblichkeit, weil es innerhalb eines Familienverbunds typischerweise an einem Interessengegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.11.1995 - 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; BFH, Urt. v. 12.07.2017 - VI R 59/15, BFHE 258, 444).