Ausgabe 17/2014
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 24.04.2014
BAG, Urt. v. 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

Versetzung bei eindeutiger Angabe des Beschäftigungsorts im Arbeitsvertrag

Eine Versetzung des Arbeitnehmers - insbesondere in eine andere Stadt - kann aufgrund des Weisungsrechts des Arbeitgebers erfolgen. Dieses Weisungsrecht besteht nur dann, wenn im Arbeitsvertrag ein Versetzungsvorbehalt enthalten ist. Dies gilt selbst dann, wenn im Arbeitsvertrag ein konkreter Ort als Beschäftigungsort genannt ist.

Das BAG hat den Fall einer Flugbegleiterin entschieden, deren Arbeitsvertrag vom Dezember 1994 als Beschäftigungsort Münster nannte, jedoch einen wirksamen Versetzungsvorbehalt enthielt. Der Arbeitnehmerin wurde im Juni 2011 mitgeteilt, dass sie nun nach Düsseldorf versetzt werde.