Ausgabe 26/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.06.2017
BAG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

Versteckte Kamera: Bei Anfangsverdacht ist Eingriff in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild möglich

Der Arbeitgeber darf grundsätzlich keine Videoaufnahmen von Arbeitnehmern anfertigen. In engen Grenzen lässt § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG die Erhebung personenbezogener Daten eines Beschäftigten zu, nämlich dann, wenn Straftaten des Arbeitnehmers aufgedeckt werden sollen. Erforderlich ist nach dieser Norm, dass "zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen". Zudem muss die Videoaufzeichnung zur Aufdeckung erforderlich und verhältnismäßig sein.

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um Fehlbestände im Lager in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Daraufhin informierte der Arbeitgeber sämtliche Arbeitnehmer über diese Tatsache und verbot den Zutritt zum Lagerraum. Von diesem Verbot waren die Lagermitarbeiter ausgenommen. Da sich die Fehlbestände nicht aufklären ließen, installierte der Arbeitgeber mit Zustimmung der Lageristen eine Videokamera. Die übrigen Arbeitnehmer wurden hierüber nicht informiert.