Ausgabe 38/2017
Einkommensteuer Aktuell vom 19.09.2017
FG Münster, Urt. v. 09.06.2017 - 4 K 1034/15 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 34/17)

Verteilung der Einnahmen bei unbestimmter Dauer einer Nutzungsüberlassung

Auch bei einem für eine unbestimmte Laufzeit gezahlten Gestattungsentgelt im Rahmen einer Nutzungsüberlassung ist eine Verteilung der Einnahmen zulässig, zumindest sofern ein auflösend bedingter Vertrag vereinbart wurde.

FG Münster, Urt. v. 09.06.2017 - 4 K 1034/15 E, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VI R 34/17)

Für einen Kraftwerksbau und die damit verbundenen Kompensationsmaßnahmen (u.a. Aufforstung) hatte eine Grundstückseigentümerin einen Teil ihrer betrieblichen Flächen für eine entsprechende Nutzung überlassen. Der Nutzungsvertrag lief auf unbestimmte Zeit unter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung durch die Grundstückseigentümerin und sollte mit dem vollständigen Rückbau des Kraftwerks und der Rekultivierung der bebauten Fläche enden. Das Nutzungsentgelt wurde von der Eigentümerin als Betriebseinnahme erfasst und auf 25 Jahre verteilt, was strittig ist.

Trotz des Vertrags mit unbestimmter Laufzeit gab das FG Münster der Klage statt. Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger gem. § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 EStG Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.