Ausgabe 5/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 30.01.2018
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.10.2017 - 4 Sa 8/17, rkr.

Verzugsschadenspauschale gilt auch im Arbeitsrecht

§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB legt fest, dass vom Gläubiger eine Verzugsschadenspauschale von 40 € neben der Zahlungsaufforderung geltend gemacht werden kann. Ob diese Vorschrift auch im Arbeitsrecht gilt, ist unklar, da es im Arbeitsrecht hinsichtlich der Frage, wer die Kosten der anwaltlichen Beauftragung im Falle des Verzugs des Arbeitgebers zu tragen hat, eine Sonderregelung gibt: § 12a ArbGG bestimmt, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der ersten Instanz jeder seine eigenen Kosten zu tragen hat, unabhängig davon, wer den Rechtsstreit gewinnt. § 12a ArbGG ist nach der Rechtsprechung auch außerhalb eines Gerichtsverfahrens anzuwenden.

Zur Verzugsschadenspauschale des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat das LAG Baden-Württemberg am 09.10.217 entschieden, dass diese Vorschrift auch für die Arbeitsvertragsparteien gilt. Damit kann ein Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht bezahlt, neben der Forderung selbst zusätzlich die Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 € geltend machen. Diese Pauschale ist für jeden Monat, den der Arbeitgeber keine Vergütung oder nur eine anteilige Vergütung bezahlt, neu zu entrichten.