Viele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz 2013 bei Gestaltungsmissbrauch

Die Bundesländer haben sich anlässlich ihrer Bundesratssitzung am 06.07.2012 umfangreich zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013; BT-Drucks. 17/10000) geäußert, indem sie auf stolzen 128 Seiten Stellung nehmen (BR-Drucks. 302/12 (B)). Sie wollen u.a. den Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften einführen und die Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitzbeteiligungen abschaffen. Insbesondere regt der Bundesrat aber auch an, einige steuerliche Gestaltungen, die sich in der Vergangenheit in verschiedensten Bereichen etabliert haben, zu verhindern. Dies betrifft besonders den Bereich der Ertrag- und Erbschaftsteuer.

Hintergründe