Ausgabe 38/2018
Einkommensteuer Aktuell vom 18.09.2018
FG Düsseldorf, Urt. v. 19.06.2018 - 10 K 2995/17 Kg, Rev. zugelassen

Volles Kindergeld trotz vorrangigem Anspruch im EU-Ausland

Sofern einem Berechtigten Kindergeld in einem anderen EU-Staat vorrangig vor dem deutschen zusteht, wird trotzdem das volle Kindergeld ausgezahlt, sofern in dem anderen Land kein Antrag auf Kindergeld gestellt und auch kein Kindergeld gezahlt wurde.

FG Düsseldorf, Urt. v. 19.06.2018 - 10 K 2995/17 Kg, Rev. zugelassen

Von einer nicht erwerbstätigen Mutter forderte die Finanzkasse ausgezahltes Kindergeld für den Zeitraum 2009 bis April 2016 zurück. Der Vater des Kindes war nämlich seit dem Jahr 2009 im EU-Ausland nichtselbständig tätig und hatte dort vorrangig einen Anspruch auf Kindergeld. Beantragt hatte er das Kindergeld zwar nicht und es wurde ihm auch nicht ohne Antrag ausgezahlt, dennoch wollte die Finanzkasse mit der Rückforderung lediglich ein Differenzkindergeld anerkennen. Im Einspruchsverfahren ist der Rückforderungszeitraum dann bereits bis Mai 2010 verkürzt worden, da bis zu diesem Zeitraum zu der damals geltenden Rechtslage der EuGH in einem vergleichbaren Fall bereits eine (für die Kläger positive) Entscheidung getroffen hatte.