Ausgabe 8/2023
Umsatzsteuer Aktuell vom 22.02.2023
BFH, Urt. v. 03.11.2022 - XI R 6/21

Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt:

1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) zu, wenn