Ausgabe 51/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.12.2017
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.09.2017 - 4 Sa 3/17, n.rkr.

Voraussetzungen der Anordnung von Auslandsdienstreisen

Der Arbeitgeber kann ohne weiteres Dienstreisen auch ins Ausland anordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag so vereinbart ist. Die meisten Arbeitsverträge enthalten jedoch keine derartige Vertragsklausel. Das LAG Baden-Württemberg hat über die Berechtigung eines Arbeitgebers entschieden, allein kraft des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts eine Auslandsdienstreise anzuordnen.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1980 als Projekt- und Konstruktionsingenieur in der Abteilung Elektrik/Elektronik des Produktgruppenbereichs Werkzeugmaschinen des "Werkes W." beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass für die Erstattung von Reisekosten, die durch Dienstreisen verursacht werden, die allgemeinen durch das Unternehmen erlassenen Regelungen gelten. Der Arbeitsort und das örtliche Direktionsrecht sind ebenso wenig wie die Dienstreisen im Vertrag geregelt. Bisher war der Kläger nur in geringem Umfang auf Dienstreisen im Inland und im europäischen Ausland. Im April 2016 hatte der Kläger erstmals eine dreitägige Dienstreise nach China unternehmen sollen. Nachdem weitere Dienstreisen nach Asien angekündigt wurden, klagte er auf Feststellung, dass er nicht zur Erbringung von Dienstreisen ins Ausland verpflichtet sei.