Ausgabe 26/2015
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 25.06.2015
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.05.2015 - 4 Sa 94/14, rkr.

Voraussetzungen einer Probezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist

Das Kündigungsschutzgesetz findet nach einer sechsmonatigen Wartefrist Anwendung. Bis dahin herrscht Kündigungsfreiheit. Um diese Wartefrist zu „verlängern“, kann das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer verlängerten Kündigungsfrist gekündigt werden. Mit der Kündigung kann dem Arbeitnehmer eine Wiedereinstellung in Aussicht gestellt werden, sofern er sich bis zum Ende der Kündigungsfrist „bewährt“. Das BAG hat bereits am 07.03.2002 (2 AZR 93/01) entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit verlängerter Kündigungsfrist zulässig ist. Unklar ist jedoch, ob dem Arbeitnehmer verbindlich die Wiedereinstellung zugesagt werden muss oder ob diese Zusage nicht notwendig ist. Das LAG Baden-Württemberg hat diese Frage nun geklärt.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber gegen Ende der Wartezeit eine Kündigung mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist ausgesprochen. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage mit der Argumentation, dass der Arbeitgeber mit der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist hätte kündigen müssen. Da die Kündigungsfrist drei Monate betragen hat und diese verlängerte Kündigungsfrist alleine im Interesse des Arbeitgebers lag, seien die Regelungen des umgangen worden. Der Arbeitgeber hätte eine verbindliche Wiedereinstellungszusage bei Bewährung geben müssen.