Ausgabe 36/2013
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 05.09.2013
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.08.2013 - L 2 AS 546/13 B ER

Voraussetzungen für die Gewährung der Grundsicherung

Im Rahmen eines Antrags auf Gewährung einer Grundsicherung sind grundsätzlich alle Einnahmen zum Lebensunterhalt anzugeben, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers überprüfen zu können. Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Dafür wurden dem Jobcenter auch die notwendigen Kontoauszüge vorgelegt. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass es zwar regelmäßige Abbuchungen gab, allerdings keine Barabhebungen, die im Allgemeinen für die Einkäufe zur Bestreitung des täglichen Bedarfs erfolgen. Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass der Antragsteller über verschwiegene Einkünfte verfügen müsse und der Antrag somit abzulehnen sei.