Ausgabe 6/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 08.02.2018
LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16, rkr.

Vorbeschäftigungsverbot bei Befristung

Eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht möglich, wenn zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat. Dieses Vorbeschäftigungsverbot gilt nach der Rechtsprechung des BAG vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) und vom 21.09.2011 (7 AZR 35/11) befristet für die letzten drei Jahre. Zur Verhinderung von Befristungsketten ist kein zeitlich unbeschränktes Anschlussverbot erforderlich. Vielmehr würde durch ein zeitlich unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie eine unverhältnismäßige Beschränkung auferlegt. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers gem. Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig begrenzt wird. Diese Rechtsprechung stößt beim LAG Niedersachsen auf Widerstand, wie der folgende Fall zeigt: