Ausgabe 37/2022
Verfahrensrecht Aktuell vom 14.09.2022
FG Hamburg, Urt. v. 14.04.2022 - 1 K 126/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 12/22)

Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen

Die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die Zinsfestsetzung ausgesetzt werden nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO. Eine auf Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks zur Festsetzung von Erstattungszinsen gerichtete Klage ist nicht deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil eine Änderung des Zinsbescheids zuungunsten der Kläger ohnehin nicht erfolgen kann.

FG Hamburg, Urt. v. 14.04.2022 - 1 K 126/20, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: VIII R 12/22)

Die Kläger wurden mit Bescheid vom September 2019 für das Jahr 2017 zusammen veranlagt. Darin wurden Erstattungszinsen zu ihren Gunsten festgesetzt. Die Zinsfestsetzung erging vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO. Der Bescheid enthielt auch den Hinweis, dass die Festsetzung von Zinsen gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes von 0,5 %/Monat sei. Die Kläger klagen gegen die Vorläufigkeit der Zinsfestsetzung. Nach Klageerhebung hat das Finanzamt den Zinsbescheid dahingehend geändert, dass die Zinsfestsetzung aufgehoben und ausgesetzt wurde.