Ausgabe 51/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018
BAG, Beschl. v. 16.10.2018 - 3 AZR 139/17 (A), rkr.

Vorlagebeschluss zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Gegenwärtig wird § 613a Abs. 1 BGB bei Anwartschaften auf Leistungen aus betrieblichen Zusatzversorgungen im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts vom BAG einschränkend ausgelegt. Bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers wird § 613a Abs. 1 BGB so ausgelegt, dass der Erwerber nicht für Anwartschaften haftet, die auf Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung beruhen. Der Dritte Senat des BAG hat nun den EuGH gem. Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.