Ausgabe 51/2018
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 18.12.2018
BAG, Beschl. v. 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A), rkr.

Vorlagebeschluss zur Haftung des Pensions-Sicherungs-Vereins

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber grundsätzlich für die Kürzungen der betrieblichen Altersvorsorge durch die Pensionskasse einstehen. Ist der Arbeitgeber insolvent, so stellt sich die Frage, ob der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung für die Leistungskürzungen einzutreten hat. Eine solche Pflicht könnte sich aufgrund Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG vom 22.10.2008 ergeben. Diese Richtlinie regelt den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.