Ausgabe 27/2014
Körperschaftsteuer Aktuell vom 03.07.2014
BFH, Urt. v. 27.11.2013 - I R 36/13

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

  1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S.v. § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S.d. §§ 14 ff. KStG 1996/2002 a.F. dar (Bestätigung des Senatsurt. v. 18.12.2002 - I R 51/01, BStBl II 2005, 49, und Anschluss an Senatsbeschl. v. 06.06.2013 - I R 38/11, BStBl II 2014, 398).
  2. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen i.S.v. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG sind als rein rechnerische Differenzbeträge zu begreifen. Eine Mehrabführung ist dabei zum einen nicht der Höhe nach auf den Betrag des handelsbilanziellen Jahresüberschusses begrenzt, den die Organgesellschaft (tatsächlich) an den Organträger abgeführt hat (Anschluss an Senatsbeschl. v. 06.06.2013 - I R 38/11, BStBl II 2014, 398). Zum anderen kann eine tatbestandlich verwirklichte Mehrabführung auch nicht durch Saldierung mit weiteren vororganschaftlichen und/oder organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen dem Betrag nach begrenzt werden (sog. geschäftsvorfallbezogene Betrachtungsweise).