Ausgabe 25/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 20.06.2017
BAG, Urt. v. 14.02.2017 - 9 AZB 49/16, rkr.

Vorsicht bei Miterledigung des Zeugnisanspruchs im gerichtlichen Vergleich

In Kündigungsschutzprozessen wird häufig zusätzlich vereinbart, dass der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit einer bestimmten Notenstufe auszustellen hat. Diese Formulierung wird nach einem Beschluss des BAG vom 14.02.2017 künftig Probleme bereiten. Ein Vergleich muss hinreichend bestimmt sein, um vollstreckungsfähig zu sein. Möchte der Arbeitnehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren einen bestimmten Zeugnistext durchsetzen, muss der gesamte Inhalt des Arbeitszeugnisses bereits im gerichtlichen Vergleich konkret festgelegt sein.

Der Kläger schloss im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen gerichtlich protokollierten Vergleich ab, in dem es hieß, dass die Beklagte dem Kläger ein "wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, Dankes- und gute Wünscheformulierung im Schlusssatz" auszustellen hat. Daraufhin erstellte die frühere Arbeitgeberin ein Arbeitszeugnis, welches zwar die gewünschten Formulierungen enthielt, jedoch im Übrigen nach Ansicht des Klägers inhaltliche Mängel aufwies.