Ausgabe 12/2018
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.03.2018
EuGH, Urt. v. 28.02.2018 - C-672/16

Vorsteuerabzug bei Leerstand einer Immobilie

Die Art. 167, 168, 184, 185 und 187 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Berichtigung der ursprünglich abgezogenen Vorsteuer vorsieht, weil hinsichtlich einer Immobilie, für die das Optionsrecht in Bezug auf die Besteuerung ausgeübt wurde, davon ausgegangen wird, dass diese vom Steuerpflichtigen nicht mehr für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet wird, wenn diese Immobilie mehr als zwei Jahre lang leer stand, selbst wenn der Steuerpflichtige erwiesenermaßen versucht hat, sie während dieses Zeitraums zu verpachten.

EuGH, Urt. v. 28.02.2018 - C-672/16

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28.02.2018 in der Rechtssache Imofloresmira (C-672/16) für das portugiesische Recht die Frage klären müssen, ob beim längeren Leerstand einer Immobilie eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das neben dem An- und Verkauf auch die Verpachtung und Verwaltung von Immobilien bezweckt. Im Rahmen einer Prüfung durch die Finanz- und Zollbehörde wurde festgestellt, dass zwei Immobilien seit über zwei Jahren leer standen. Für diese Objekte hatte die Klägerin zur Besteuerung optiert, so dass hier grundsätzlich steuerpflichtige Umsätze beabsichtigt waren. Die portugiesische Finanzbehörde wollte für die beiden Objekte eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vornehmen.