Ausgabe 3/2023
Umsatzsteuer Aktuell vom 18.01.2023
BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 29/20

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

  1. Der Erwerb eines Pkw zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen.
  2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines Pkw ist nicht systemwidrig und daher auch nicht missbräuchlich. Dies gilt bei einer Vermietung unter Ehegatten jedenfalls für die Vermietung von Pkws, die nicht dem unmittelbaren Familienbedarf dienen.
  3. Einer Besteuerung der privaten Verwendung des vermieteten Pkw durch den Vermieter-Ehegatten steht eine vertraglich geregelte Vollvermietung an den anderen Ehegatten nicht entgegen.
BFH, Urt. v. 29.09.2022 - V R 29/20

Streitig war der Vorsteuerabzug der Klägerin aus dem im Jahr 2016 (Streitjahr) erfolgten Erwerb eines Pkw, den sie ihrem als Arzt tätigen Ehemann vertraglich gegen Entgelt zur Nutzung überließ.