Ausgabe 16/2012
Thema der Woche vom 19.04.2012

Vorsteuerabzug unter formalen und sachlichen Voraussetzungen

Der BFH hat sich jüngst in mehreren Entscheidungen zum Recht auf Vorsteuerabzug geäußert. Er fällt seine Urteile grundsätzlich mit Blick auf das Gemeinschaftsrecht sowie die MwStSystRL und bezieht sich darin teilweise auch auf die EuGH-Rechtsprechung. In den einzelnen Urteilen geht es sowohl um materiell-rechtliche Voraussetzungen als auch um die korrekte Rechnungserteilung und -berichtigung sowie die hieraus resultierenden Rechtsfolgen, die bei unzutreffenden Rechnungen und deren Berichtigung eintreten. Im Folgenden erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Urteile mit Praxisrelevanz.

Grundsätze

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist für den Vorsteuerabzug in systematischer Hinsicht ein Grundtatbestand des Umsatzsteuerrechts: Der Unternehmer kann - nach dem Prinzip der 1967 eingeführten Nettoallphasensteuer mit Vorsteuerabzug - die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG) ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Diese Möglichkeit besteht für bezogene Gegenstände und Dienstleistungen, die ein Unternehmer für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet (gleichgestellt sind Umsätze i.S.v. § 15 Abs. 3 UStG). Hinzu kommt der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben (vgl. BMF-Schreiben v. 07.07.2011 - , BStBl I 2011, ).