Ausgabe 12/2018
Umsatzsteuer Aktuell vom 20.03.2018
BFH, Beschl. v. 14.09.2017 - V B 30/16

Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG bei Berufung auf unionsrechtliche Steuerbefreiung

Beruft sich ein Unternehmer auf eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht, ist ein Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu korrigieren.

BFH, Beschl. v. 14.09.2017 - V B 30/16

Der BFH hat in einem Beschluss zur Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG Stellung genommen, wenn sich ein Unternehmer dabei auf das Unionsrecht beruft. Die Klägerin betrieb Spielhallen und hatte daher Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Die Klägerin hatte ihre Umsätze zunächst steuerpflichtig behandelt und auch aus den Eingangsleistungen einen Vorsteuerabzug beansprucht.

Im Hinblick auf die EuGH-Entscheidungen v. 17.02.2005, C-453/02 (Edith Linneweber und C-462/02, Savvas Akritides), beantragte sie die Steuerfreiheit ihrer Umsätze. Das Finanzamt gab diesem Antrag statt. Allerdings nahm es gleichzeitig Vorsteuerkorrekturen nach § 15a UStG vor.

Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern sich, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze entsprechend dem Unionsrecht beruft. Ein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Eingangsleistungen, die in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen stehen, kommt von vornherein nicht in Betracht.