Der von der Bundesregierung am 09.11.2009 verabschiedete Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums setzt die Punkte des Koalitionsvertrags (siehe STX 44/2009, 674) um, die im Steuerrecht für 2010 gelten sollen und für Bürger sowie Unternehmen jedes Jahr Entlastungen von 8,4 Mrd. ı bringen sollen.
Der Bundestag hat am 12.11.2009 erstmals über den Gesetzentwurf debattiert, am 4.12. entscheidet er voraussichtlich abschließend und der Bundesrat soll am 18.12.2009 folgen. Die Pläne im Koalitionsvertrag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge, das Sofortprogramm für Bauern und weitere Bildungsausgaben sollen in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Über den Entwurf will das Kabinett voraussichtlich am 16.12. erstmals beraten.
Insgesamt summieren sich die geplanten Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen und Erben bei einer vollständigen Wirkung auf jährlich 8,4 Mrd. ı. Für 2010 werden Einnahmeausfälle von 6,1 Mrd. ı einkalkuliert.
Nachfolgend die 16 verschiedenen Maßnahmen im Überblick.
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