Ausgabe 16/2016
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 19.04.2016
BAG, Urt. v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15, rkr.

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klagerhebung?

Wird ein Anspruch nicht innerhalb einer Ausschlussfrist geltend gemacht, erlischt dieser Anspruch. Obwohl er noch nicht verjährt ist, kann er nicht mehr durchgesetzt werden. Ausschlussfristen können sowohl einzelvertraglich vereinbart werden als auch über einen Tarifvertrag Geltung erlangen.

Weil die Ausschlussfristen regelmäßig sehr kurz sind, wird die Frage der Fristwahrung durch die Erhebung einer Klage in der Praxis regelmäßig relevant. Das BAG entschied nun für tarifliche Ausschlussfristen, dass die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs nicht durch die Einreichung der Klage bei Gericht ersetzt werden kann. § 167 ZPO gilt insoweit nicht.

Nach dieser auch im Arbeitsrecht gültigen Vorschrift tritt die Wirkung der Zustellung bei der Wahrung einer Frist bereits mit dem Eingang des Antrags oder der Erklärung bei Gericht ein, sofern die Zustellung demnächst erfolgt.

Im entschiedenen Fall ging es um eine Gehaltsforderung, für die der einschlägige Tarifvertrag eine Ausschlussfrist von sechs Monaten vorsah.