Ausgabe 12/2017
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.03.2017
BAG, Urt. v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15, rkr.

Wann sind Beschränkungen in AGB-mäßigen Versorgungszusagen unwirksam?

Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich am Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen messen lassen. Problematisch wird dies für Verträge, die vor der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 abgeschlossen wurden. Ein Urteil des BAG vom 21.02.2017 zeigt auf, wie in einem solchen Fall die ergänzende Vertragsauslegung einer Hinterbliebenenversorgung vorgenommen werden kann.

Der Arbeitsvertrag des Klägers bestand von 1974 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers im Oktober 1986. Die Versorgungszusage des Klägers vom 01.07.1983 enthält in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, mit der nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine lebenslange Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, sofern die Ehe zwischenzeitlich nicht geschieden wird. Der Kläger heiratete im April 2006 erneut und verklagte den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Feststellung, dass der Ehefrau, mit der er zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, eine Witwenrente zusteht.