Ausgabe 9/2023
Einkommensteuer Aktuell vom 01.03.2023
OFD Frankfurt a.M., Vfg. v. 13.09.2022 - S 2133 A-036-St 516

Wechsel der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten im Zuge des Brexits

Notwendigkeit des Wechsels der zentralen Gegenpartei bei außerbörslichen Zinsderivaten (sog. Portierung von Bankbuchzinsderivaten)

Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate) in der EU setzt voraus, dass die zentrale Gegenpartei in der EU zugelassen oder anerkannt ist. Im September 2020 hat die EU-Kommission drei britischen Häusern einen Zugang zum europäischen Markt bis zum 30.06.2022 ermöglicht. In dieser Zeit sollen Marktteilnehmer ihr Engagement mit britischen Häusern (im Jahr 2018 ca. 90 % der auf Euro lautenden OTC-Zinsderivate) verringern und dieses auf Clearing-Häuser innerhalb der EU übertragen (sog. "Portierung").