Ausgabe 7/2012
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 16.02.2012
BAG, Urt. v. 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

Weihnachtsgratifikation nach Kündigung?

Wird im Arbeitsvertrag die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation von dem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, ist diese Vertragsklausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen.

Im Streitfall hatte eine Steuerfachwirtin geklagt, deren Arbeitsvertrag eine mit dem Novembergehalt zu zahlende Weihnachtsgratifikation in Höhe von 1.900 ı und zudem folgende Klausel beinhaltete: "Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet." Das monatliche Arbeitsentgelt wird vertragsgemäß nachträglich gezahlt. Die Klägerin war seit Juli 2008 bei dem beklagten Steuerberater beschäftigt. Er kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 23.11.2009 aus betrieblichen Gründen ordentlich zum 31.12.2009. Eine Weihnachtsgratifikation wurde 2009 nicht bezahlt.